Rechtsprechung
| BGH, 11.04.1978 - IX ZB 86/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ...
- BGH, 19.09.1985 - IX ZB 7/85
Sofortige Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Geltendmachung der …
Bei dem eindeutigen Wortlaut der Beschwerdeschrift vom 4. Februar 1985, die mit "Revisionszulassungsbeschwerde" überschrieben ist und mit der beantragt wurde, "die Revision zuzulassen", ist eine Umdeutung der unzulässigen Beschwerde in eine Revision ausgeschlossen (vgl. BGH RzW 1972, 32; Urteil vom 7. Dezember 1966 - IV ZR 264/65; Beschluß vom 8. Januar 1981 - IX ZB 86/78).